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Religionspolitische Rivalitäten und Überschneidungen in Deutschland

Jg. 4, Nr. 1, August 2008
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Sylvie Toscer-Angot, Université Paris 12

In Deutschland versucht eine ganze Reihe religiöser Gruppierungen (moslemische Vereinigungen, die Zeugen Jehovas usw.), dieselben Rechte zugesprochen zu bekommen wie die staatlich anerkannten christlichen Kirchen. Insbesondere streben sie nach Erlangung des Status von Körperschaften des öffentlichen Rechts. Die dadurch unmittelbar betroffenen Bundesländer zögern nicht, sich gegen gerichtliche Entscheidungen in Fragen der Religionspolitik zu stellen. Diese Auflehnung gegen Gerichtsbeschlüsse, namentliche solche des Bundesverfassungsgerichts, durch andere Repräsentanten des politischen Systems wirft eine ganze Reihe von Fragen auf. Vor allem stellt sich die Frage, welche politischen Instanzen hinsichtlich der Anerkennung religiöser Gruppen oberste Entscheidungsgewalt haben. Durch die Betrachtung einiger bezeichnender Beispiele wie der bayerischen Kruzifixaffäre und dem Streit über das Recht von moslemischen Schullehrerinnen zum Schleiertragen im Unterricht liefert der Artikel Ansätze zur Beantwortung der genannten Fragen.