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Éditorial

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Europa macht sich!

Europa macht sich, oder? Nein? Sie finden nicht? Aber ich bitte Sie! Seit langem schon wird das „demokratische Defizit“ der europäischen Institutionen beklagt, ein Begriff, den der englische Politologe David Marquand Mitte der siebziger Jahre prägte, um auf den Mangel an Repräsentativität des Europäischen Parlaments hinsichtlich des politischen Willens der Bevölkerung hinzuweisen. Das Europäische Parlament setzte sich seinerzeit zusammen aus Abgeordneten der nationalen Parlamente, Delegierte, die von ihren jeweiligen Regierungen in dieses Gremium entsandt worden waren, in ihrer dortigen Funktion jedoch über kein ausdrückliches demokratisches Mandat verfügten. Die Arbeit, in der Marquand diese Kritik zusammenfasste, wurde 1979 veröffentlicht (Parliament for Europe, London: Jonathan Cape), im Jahr der ersten freien und allgemeinen Wahlen zum Europäischen Parlament also. Der von ihm eingeführte Terminus wurde in der Folge gleichwohl in gewisser Weise zu einem Schlüsselbegriff für die Kennzeichnung des Missverhältnisses zwischen der politischen Macht, die die europäischen Institutionen insgesamt (zunächst die der „Europäischen Gemeinschaften“, ab 1992 die der „Europäischen Union“) de facto ausüben, einerseits, sowie dem Mangel an politischer Legitimation (und Kontrolle) eben dieser Institutionen andererseits. Im Gegensatz zu den Abgeordneten des Europäischen Parlaments, deren Kompetenzen im übrigen ziemlich begrenzt bleiben, selbst wenn die vom „Entwurf eines Vertrags über eine Verfassung für Europa“ vorgesehenen Änderungen in Kraft treten sollten, werden die Entscheidungsträger in den übrigen europäischen Institutionen, insbesondere der Europäischen Kommission (die gelegentlich als „Europäische Regierung“ apostrophiert wird), regelmäßig von den Regierungen der Mitgliedsländer vorgeschlagen und schließlich im Verlauf unterschiedlicher Prozeduren, zum Teil unter Mitwirkung des Europäischen Parlaments, entweder akzeptiert oder abgelehnt. In keinem Fall sind sie jedoch aus freien und allgemeinen Wahlen hervorgegangene Repräsentanten des politischen Willens der Bürgerinnen und Bürger.

Seit gut einem Vierteljahrhundert wird also der Mangel an Repräsentativität und demokratischer Legitimität im Rahmen der „Gemeinschafts“-Institutionen beklagt. Doch in dem Moment, wo die Funktionäre, Entscheidungs- und Bannerträger, kurzum: die „Eurokraten“ einen Vorschlag für ein allgemeines Regelwerk im Sinne ihrer Sicht des europäischen Projekts vorlegen und einige europäische Nationen weisen diesen Vorschlag zurück, da spricht plötzlich alle Welt vom Scheitern der europäischen Integration. Ich bitte Sie wirklich! Lässt sich das Geschehen nicht auch ganz anders deuten, genau andersherum, indem darin der Beginn dafür gesehen wird, dass die „europäische Sache“ zu guter Letzt doch ein entscheidender Gegenstand der Debatten und der politischen Willensbildung in Europa wird? Lässt sich das Abstimmungsverhalten der Franzosen und Niederländer nicht vielmehr im Sinn einer Stärkung der Legitimationsgrundlagen der europäischen Integration verstehen, und zwar in dem Maße, in dem es das Verlangen nach einer Revision und Verbesserung des Verfassungsentwurfs zum Ausdruck bringt? Anders gesagt: müssen wir nicht anerkennen, dass die französischen und niederländischen Wählerinnen und Wähler, trotz aller zu berücksichtigenden wahlrelevanten innenpolitischen Faktoren, großes Verantwortungsbewusstsein, ja Weisheit bewiesen haben im Hinblick auf die europäische Sache? Eine Weisheit, die mehr Geduld anmahnt bei den anstehenden politischen Entscheidungen, deren sowohl historische wie geopolitische Tragweite ein besonderes Maß an Klugheit und Umsicht verlangt?

Das mindeste, was sich sagen lässt: im Augenblick ist es völlig unausgemacht, inwiefern die europäische Sache die von ihr massiv und auf breiter Front betroffenen Bewohner des Alten Kontinents zu mobilisieren, vielleicht gar zu begeistern vermag und in welche Richtung der Prozess der europäischen Integration weitergehen wird. Es handelt sich einstweilen um einen in mehrfacher Hinsicht „offenen“ Prozess, und es ist unter anderem diese Unbestimmtheit und historische Offenheit, die ihn so interessant macht. Die weitere Entwicklung Europas und der Europäischen Union hängt von einer Vielzahl von Faktoren und Aspekten ab, sowohl politischer, ökonomischer, juridischer wie auch allgemein „kultureller“ Natur. Und genau da, im Herzen dieser herausfordernden Komplexität des europäischen Integrationsprozesses, ist das EUROSTUDIA-Projekt angesiedelt, das gleichermaßen von theoretischer Neugierde wie politischem Interesse angetrieben wird.

Dergleichen oder ähnliche Bekenntnisse wurden allerdings schon öfter abgegeben, weshalb einige seufzen werden: „Noch eine Europa-Zeitschrift ...“ Und sie haben Recht: davon gibt es schon viele, vielleicht zu viele, auf beiden Seiten des Atlantiks und andernorts. Aber nähern sie sich ihrem Gegenstand immer in der richtigen Weise? Das heißt, um es zunächst metaphorisch zu sagen, indem sie den Stier, auf dem Europa gemäß der von Homer bis Ovid reichenden Überlieferung entführt wurde, theoretisch bei den Hörnern packen?

Wir denken, dass bezüglich dieser Frage der theoretischen Herangehensweise an die Europaproblematik noch vieles zu wünschen übrig lässt, trotz der im einzelnen sehr verdienstvollen Untersuchungen zu einer Vielzahl unterschiedlicher Aspekte der europäischen Integration. Diese Untersuchungen sind jedoch allzu oft auf nachteilige Weise durch die wissenschaftliche Arbeitsteilung gekennzeichnet, die in mittlerweile exzessivem Ausmaß die gegenwärtige akademische Forschung beherrscht. Abgesehen von ganz wenigen Ausnahmen wohnen wir einer Trennung bei von einerseits mehr empirisch ausgerichteten, sozialwissenschaftlichen Studien zum politischen Prozess in Europa (EC/EU-Studies) und andererseits einer eher kulturwissenschaftlichen „Grundlagenreflexion“ über eine vorgebliche „Europeanität“ bzw. „europäische Identität“. Im Gegensatz zu diesen verschiedenen Versuchen, der Besonderheit des Europäischen habhaft zu werden, heißt den Stier, auf dem Europa entführt wurde, theoretisch bei den Hörnern zu packen zunächst: sowohl empirische wie auch begrifflich-analytische Untersuchungen zur Europaproblematik anzuregen, zu formulieren und durchzuführen. Es heißt aber vor allem: anstatt diese Untersuchungen in der Scheinsicherheit allzu vertrauter methodischer Herangehensweisen durchzuführen, ohne die ausgetretenen disziplinären Pfade zu verlassen, gilt es, das Verständnis der europäischen Integration voranzutreiben durch die systematische und methodische Inbeziehungsetzung empirischer Befunde mit dem Diskurs über die kulturelle Bedeutung Europas. Es geht darum, das Problem der Europeanität im Licht bestimmter, sorgfältig auszuwählender empirischer Daten zu interpretieren und umgekehrt. Ich will kurz zwei Beispiele anführen, wie eine solche Forschungspraxis aussehen kann.

a) Die „Krise der Souveränität“: Es lässt sich schwerlich bestreiten, dass eines der hervorstechenden Merkmale der europäischen Integration in der Übertragung bestimmter Souveränitätsrechte der Mitgliedsstaaten auf die Ebene der europäischen Institutionen besteht. Dieser Umstand wird denn auch kaum bestritten zwischen den verschiedenen Schulen und Ansätzen zur Erklärung des eigentümlichen Phänomens „europäische Integration“. Sie unterscheiden sich eher im Hinblick auf ihre jeweilige Einschätzung des Ausmaßes dieser Abtretung von Souveränitätsrechten sowie hinsichtlich der Erklärungen, die sie dafür liefern. Die einen sprechen von einer tiefgreifenden Erschöpfung der Legitimitätsgrundlagen des Nationalstaats (Habermas), andere versuchen zu zeigen, dass die europäische Integration für letzteren vielmehr eine spezifische Weise seiner Selbstbehauptung darstellt (Moravcsik). Wie dem jedoch auch sei: Denker wie Carl Schmitt haben bereits in den zwanziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts den zutiefst paradoxen Charakter staatlicher Souveränität herausgearbeitet, indem der Staat einerseits als Hort der zivilrechtlichen Ordnung gilt, zugleich aber außerhalb derselben zu stehen scheint (wie Schmitt insbesondere an der „souveränen“ staatlichen Verfügung über den Ausnahmezustand verdeutlichte). Wir müssen folglich von begrifflichen Spannungen im Souveränitätskonzept sprechen. Deren Analyse im Licht der im Prozess der europäischen Integration empirisch beobachtbaren Phänomene vice versa dürfte erhellend sein für beide Seiten, die begriffliche wie die empirische, dieser Problematik.

b) Die „Krise der Repräsentation“: Vor ca. einem Jahrhundert schon haben sich Vertreter unterschiedlicher Denkrichtungen mit den Problemen befasst, die aus der begrifflichen Infrastruktur der Bewusstseinsphilosophie resultieren sowie der vorgeblichen Fähigkeit des Subjekts, sich die Objekte des Denkens angemessen vorzustellen, zu „repräsentieren“. Bergson thematisierte diese Probleme noch in eher impliziter Weise unter Beibehaltung der bewusstseinsspezifischen Terminologie, allerdings nicht ohne das Repräsentationsmodell bereits de facto außer Kraft zu setzen. Heidegger nahm sich der Problematik schon explizit an ebenso wie andere später, die sich teils auf Marx, teils auf Freud oder auch auf beide bezogen wie die Kritische Theorie Frankfurter Spielart oder auch verschiedene Ansätze der jüngeren französischen Philosophie im Anschluss an den Strukturalismus. Ähnlich wie im zuvor angeführten Beispiel findet sich auch hier eine bemerkenswerte Parallele zu im Rahmen des europäischen Integrationsprozesses beobachtbaren Phänomenen, in diesem Fall der fortschreitenden Infragestellung des traditionellen Modells politischer Repräsentation: in dem Maße, in dem dieser Prozess politische Einheiten hervorbringt, die Hunderte Millionen von Individuen umfassen (450 Millionen im Fall der erweiterten EU der 25), scheinen die Grenzen demokratischer Repräsentation des politischen Willens der Betroffenen definitiv erreicht. (In den Augen einiger sind diese Grenzen bereits mit dem Entstehen der „Massendemokratie“ als solcher erreicht.) Vor diesem Hintergrund stellt sich unter anderem die interessante Frage, ob zwischen diesen beiden Prozessen - der Infragestellung des „Repräsentationsparadigmas“ in der Philosophie und desjenigen politischer Repräsentation - Verbindungen bestehen und wenn ja, inwieweit Forschungsansätze, die beide Gesichtspunkte systematisch in Beziehung zueinander setzen, die politische Situation sowie die conditio humana am Beginn des 21. Jahrhunderts besser verstehen lassen.

Was die Funktionsweise von EUROSTUDIA betrifft, so sind derzeit zwei themenzentrierte Nummern pro Jahr vorgesehen, die sich mit einer ausgesuchten Fragestellung aus dem Problemspektrum der Zeitschrift befassen. Die zweite Nummer wird dem Thema „Die Europaidee: geschichtliche Wurzeln, politische Funktion, kulturelle Bedeutung“ gewidmet sein und im Herbst 2005 erscheinen. Sie wird Beiträge enthalten von Pim den Boer, Alain Deneault, Robert Dion, Dieter Haller, Jérémie Griard, Denis Guénoun, Alexander Hanisch-Wolfram und Matthias Schulz. Die dritte Ausgabe von EUROSTUDIA ist für Frühjahr 2006 vorgesehen („Die politischen Bedeutungen Europas - zwischen Universalismus und Realpolitik“, Gastredaktion: Jens Badura, Paris, und Andreas Niederberger, Frankfurt/M.), die vierte Nummer (Herbst 2006) hat sich eine kritische Bestandsaufnahme des Souveränitätskonzepts zum Ziel gesetzt, sowohl hinsichtlich seiner Funktion als Grundbegriff der politischen Philosophie wie auch seiner Rolle innerhalb verschiedener Föderalismusmodelle („Formen der Souveränität: die Europäische Union und Kanada“).

Über die themenzentrierten Beiträge hinaus bietet EUROSTUDIA zwei Rubriken, die spezielle Aspekte der europäischen Integration aufgreifen. Die erste Rubrik (die rechte Spalte der Startseite) liefert einschlägige Nachrichten. Sie informiert die Leserinnen und Leser über wichtige Ereignisse im politischen Prozess der EU oder solche, die in Beziehung damit stehen. Die Nachrichten werden beständig aktualisiert und archiviert. Die zweite Rubrik befasst sich mit bestimmten „Ausgewählten Themen“, die in EUROSTUDIA behandelt werden oder wurden und denen eine besondere Bedeutung für das politische Projekt der europäischen Integration zukommt.

Ich möchte mich zum Schluss bei all denjenigen bedanken, die dazu beigetragen haben und weiter beitragen, dass es EUROSTUDIA gibt. Ein solches Projekt hat naturgemäß viele Mütter und Väter, wie im vorliegenden Fall ein Blick auf die Seite „Stab“ belegt. Ohne hier noch einmal all ihre Namen einzeln aufzuführen, möchte ich mich doch herzlich bei allen Mitgliedern von Sekretariat, Redaktion und Wissenschaftlichem Beirat bedanken. Sie haben auf vielfache und unterschiedliche Weise zur Realisierung dieser ersten Ausgabe beigetragen, und selbst wenn ihr jeweiliger Beitrag ihnen gering erschienen sein mag, sie seine Bedeutung für mich vielleicht gar nicht wahrnahmen, so hat die insofern erhaltene Ermutigung von beiden Seiten des Atlantiks erheblich zur Verwirklichung dieses Projekts beigetragen. Ihnen allen danke ich aufrichtig, genauso wie den Autorinnen und Autoren der ersten Ausgabe.

Des weiteren ist das Team des Centre Canadien d’Études Allemandes et Européennes, Brigitte Boulay und David Ouellette, zu nennen, deren verschiedene Hilfestellungen sehr wertvoll waren, der Webmaster Jonathan Stoikovitch sowie die Hilfskräfte Jennifer Hille und Jean-François Mongrain. Auf Seiten der institutionellen Partner möchte ich die wichtige Zusammenarbeit mit dem Goethe-Institut in Montréal hervorheben, insbesondere mit dessen Direktorin Mechtild Manus sowie mit Caroline Gagnon. Ihre sowohl finanzielle wie infrastrukturelle Unterstützung, vor allem im Rahmen der Planung und Durchführung eines internationalen Kolloquiums in Montréal im Oktober 2004 „Zur kulturellen Identität in der erweiterten Europäischen Union“, waren ausgesprochen nützlich und hilfreich. Der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) hat die Kontaktaufnahme weltweit unterstützt, was sich als sehr förderlich für die Erweiterung des Netzwerkes beteiligter Forscherinnen und Forscher erwies. Verschiedene Ratschläge von Seiten des Centre d’Études et de Recherches Internationales de l’Université de Montréal (CÉRIUM), vor allem von François Crépeau, Jean-François Lisée und nicht zuletzt Benoît Dubreuil, haben die ersten Schritte erleichtert.

Ich könnte nicht enden ohne die besondere Unterstützung erwähnt zu haben, die ich von Philippe Despoix erfuhr. Als Direktor des CCEAE waren und sind seine Großzügigkeit und seine Umsicht ausgesprochen wertvoll. Was indessen vielleicht noch wichtiger war, das ist der Umstand, dass ich von Anfang an auf seine Solidarität mit der Projektidee als solcher zählen konnte. Es war so, als ob ich immer schon mit dem idealen Leser sprach, an den sich EUROSTUDIA richtet bzw. auf den es zielt: einen Leser, der sich eine spezifisch transatlantische Perspektive auf Europa zueigen gemacht hat.

Dietmar Köveker (Herausgeber)