revue Eurostudia-Le Centre canadien d'�tudes allemandes et europ�ennes
START Vorangehende Nummern Ausgewählte Themen Kontakt

Die Zukunft der Souveränität: zwischen Erosion, Transformation und Verschwinden

English | français

Wer wäre nicht gerne souverän in seinem Bereich? Offenbar eine Frage der Macht, zum Beispiel im Sinne des Verfügens über die erforderlichen Kenntnisse zur Ausübung einer bestimmten Tätigkeit. Aber auch im Sinne der Verfügung über die erforderlichen technischen Mittel und materiellen Voraussetzungen zu ihrer Ausübung. Und nicht zuletzt im engeren politischen Sinn, etwa als „Handlung, die andere Handlungen bestimmt“, wie Foucault es formuliert hat, die Handlungen anderer, ja aller anderen, wenn politische Macht sich auf ihrem Höhepunkt befindet.

Vor diesem Hintergrund lässt sich durchaus fragen, ob sie nicht spinnen, die Europäer. Oder sind sie Weichlinge? Was denken sie sich, wenn ihre „Vaterländer“ Schritt für Schritt auf immer mehr souveräne Rechte zu Gunsten „gemeinschaftlicher“ Institutionen verzichten? Zumal der politische Status und die demokratische Dignität der Institutionen, auf die diese Rechte übergehen, reichlich ungeklärt sind. Warum verzichten sie freiwillig auf Machtmittel, die anderen teuer, ja heilig sind? Dieser Prozess der Abtretung von Souveränitätsrechten hat im Bereich der Handels- und Zollpolitik begonnen, um sich auf den Bereich der juridischen Souveränität im engeren Sinn, etwa im Fall des Europäischen Gerichtshofs, auszudehnen, und gipfelte - zumindest vorläufig - am Ende des vergangenen Jahrhunderts in der Einführung einer gemeinsamen Währung. Es ist klar, dass es sich hierbei um keine politischen Kleinigkeiten handelt, wird aber noch einmal unterstrichen durch die Art und Weise, wie diese Entwicklung etwa im Rahmen der nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA eingeschätzt wird: man wolle auf keinen Fall so weit gehen wie die Europäer, stellten unlängst, im Mai 2005, noch einmal die Teilnehmer einer der regelmäßigen Zusammenkünfte dieses trinationalen Kooperationsbündnisses klar.

Was treibt also die Europäer dazu, ihre Souveränität derart aufs Spiel zu setzen? Welche Hoffnung verbinden sie damit, während in anderen Teilen der Welt, beispielsweise in Québec, viele die Erlangung nationaler Souveränität als unabdingbare Voraussetzung für politische und kulturelle Selbstbestimmung ansehen? Und wie lassen sich diese unterschiedlichen Phänomene zueinander in Beziehung setzen? Handelt es sich dabei um einander „widersprechende“ Entwicklungen? Oder zeugen sie im Gegenteil von der bloß relativen Bedeutung des Souveränitätsbegriffs, relativ zu unterschiedlichen historischen Situationen und wechselnden politischen Konstellationen, die dementsprechend auch unterschiedliche Strategien verlangen? Und wenn dem so ist, was folgt daraus für die theoretische Brauchbarkeit dieses zentralen Begriffs des abendländischen Denkens?

Diese und ähnliche Fragen standen im Hintergrund einer internationalen transdisziplinären Konferenz, die im Spätsommer dieses Jahres unter dem Titel "Lieux et emprises de la souveraineté. Approches nord-américaines et européennes d’un concept-clé de la pensée politique" in Montréal stattfand. Amerikanische, kanadische und europäische Soziologen, Politikwissenschaftler, Historiker, Literaturwissenschaftler, Philosophen und Juristen hatten sich zusammengefunden, um die unterschiedlichen Facetten des Souveränitätsproblems zu diskutieren. Die aktuelle Ausgabe von EUROSTUDIA. Transatlantische Zeitschrift für Europaforschung versammelt ein halbes Dutzend der Beiträge zu dieser Konferenz, deren vollständige Fassung 2007 im Rahmen der Reihe „Pensée allemande et européenne“ des Centre canadien d’études allemandes et européennes der Université de Montréal erscheinen wird. Die im Rahmen des vorliegenden Heftes zusammengestellten Texte sind indessen schon bestens geeignet, die Komplexität und Spannweite der Problematik zu veranschaulichen.

Olaf Asbach erinnert in seinem Beitrag „Sovereignty between Effectiveness and Legitimacy. Dimensions and Actual Relevance of Sovereignty in Bodin, Hobbes and Rousseau“ zunächst an die Quellen des modernen Souveränitätskonzeptes, um vor dem Hintergrund dieses geschichtlichen Rückblicks den derzeit beobachtbaren Trend zum „Abschied von der Souveränität“ einigen kritischen Fragen zu unterwerfen. Catherine Colliot-Thélène geht in „Après la souveraineté: que reste-t-il des droits subjectifs ?“ der Frage nach, welche Folgen die „Erosion staatlicher Souveränität“ für eine der zentralen Errungenschaften der modernen liberalen Demokratie, die subjektiven Rechte, haben wird. In „Sovereigns in the Marketplace: Consumer Groups and Citizenship (without Nations?) in the European Union“ erörtert Elizabeth Covington die mit der europäischen Integration einhergehenden Veränderungen für die Verbraucher und fragt insbesondere, ob das, was sie durch die Entstehung internationaler Konsumentenorganisationen an Möglichkeiten politischer Einflussnahme gewonnen haben, nicht auf der anderen Seite wiederum verloren wird durch das Schwinden „nationaler“ Verantwortlichkeiten ihrer jeweiligen Regierungen. In dem Beitrag „Le concept réfracté de la souveraineté et les États offshore“ legt Alain Deneault den Finger auf einen der fragwürdigsten und skandalösesten Aspekte der Souveränität, nämlich die Schaffung von „Offshore“-Zonen, die sich in einer Art permanentem Ausnahmezustand einer demokratisch legitimierten Kontrolle der Finanzströme sowie der Besteuerung entziehen. Benoît Dubreuil widmet sich in „L’origine de l’État et la nature de la coopération“ einem Metaproblem der Souveränität, der klassischen Frage, wie das Entstehen staatlich organisierter Gesellschaften erklärt werden kann. Im letzten Beitrag „Gouvernementalité et souveraineté. Quelques réflexions sur l’intégration européenne à partir de Michel Foucault“ schließlich geht Dietmar Köveker den Gründen nach, die den französischen „Genealogen der Macht“ zu einer Ergänzung des Souveränitätskonzepts durch den Begriff der Gouvernementalität veranlassten, der historisch-politische Phänomene wie die europäische Integration besser analysieren lasse.

Dietmar Köveker
(Herausgeber)