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Der zersplitterte Begriff der Souveränität und die “Offshore”-Staaten

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Alain Deneault (Université de Montréal)

Wenn der Souverän an seiner Fähigkeit zu erkennen ist, in historischen Ausnahmesituationen über zentrale Fragen zu entscheiden, dann muss heute eingeräumt werden, dass dieser Souverän nicht immer gemäß rechtsstaatlichen Prinzipien verfährt. Die Statthalter einer „Offshore“-Souveränität sind gleichfalls souverän und rivalisieren mit den „Demokratien“, wenn die einen nicht sowieso Komplizen der anderen sind. Die Hälfte der globalen Geldströme wird über „Steuerparadiese“, Freihandelszonen und Freihäfen bewegt, wo Finanzjongleure, Rechtsanwälte und Vermögensverwalter am Kreuzungspunkt von industriellen und Finanzmarktaktivitäten einerseits sowie mafiösen und kriminellen Machenschaften andererseits unerhörte Geldmengen umwälzen. An diesen Plätzen ist dasjenige Kapital souverän, das sich der Besteuerung am effektivsten entziehen kann. Durch die Existenz von „Offshore“-Zonen, von denen einige sogar zur Europäischen Union gehören (Luxembourg, Zypern und Malta), innerhalb seiner eigenen Grenzen verkörpert Europa in gewisser Weise dieses gravierende Problem. Zwischen Staaten, Betrügern, Kriminellen und der Bevölkerung findet sich der Begriff der „Souveränität“ gleichsam ausgeschlossen.